DKP und Bundestagswahl
Die DKP München wird die Bundestagswahl und ihre Folgen in der KreisvertreterInnenversammlung am 28. 9. auswerten. Sie und die DKP Südbayern (diese ohne veröffentlichte Begründung) hatte zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen, so in der Betriebszeitung „Auf Draht“ vom 22.9. mit dem Schwerpunkt „Wählen wird nicht reichen!“ und mit einem Flugblatt „Nur die Linkspartei ist wählbar für 85% der Bevölkerung!“, das ebenfalls in den letzten Tagen vor der Wahl verteilt wurde. Wahlkampf war das nicht.
Die DKP als Gesamtpartei hat den Wahlkampf ohne eine klare Wahlaussage eher „ausgesessen“, schließlich hatte die DKP Berlin an der Parteiführung vorbei ihre Eigenkandidatur beschlossen, begleitet von der DKP Brandenburg, die aber an der Zahl der benötigten Unterstützungsunterschriften scheiterte.
Das Europawahlergebnis, wo es die DKP mit einer Eigenkandidatur versucht hatte, zeigt wohl klar, dass es derzeit überregional keinen wahlpolitischen Platz für die DKP neben der Linkspartei gibt, die ja zum Bundestag eindeutige anti- neoliberale Positionen vertreten hat, denen Kommunisten nur zustimmen können. Diese Positionen bei Wahlen gesellschaftlich zu stärken, ist doch gut und nicht schlecht! Die DKP sollte solche politisierten Zeiten nutzen, mit ihren eigenen Aussagen die Linkspartei zu unterstützen - Kritik ist angebracht, wenn deren Forderungen für die dringend benötigten Bewegungen nicht nützlich sind; dann steht die Frage wieder neu.
Jürgen Köster
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Bundeswehr raus aus
Afghanistan!
Nicht in zehn Jahren, sondern jetzt!
Die Führung des faschistischen Deutschlands impfte ihre VolksgenossInnen jahrelang mit der angeblichen Friedfertigkeit der nationalsozialistischen Revolution und beschwor die Friedensliebe des deutschen Volkes. Die Warnungen der Kommunisten, von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und vielen bürgerlichen Antifaschisten, die die Hitler-Truppe als Kriegspartei im Dienste des Großkapitals entlarvten, sollten als absurd vorgeführt werden. Gleichzeitig wurde die Propaganda gegen "Ruhestörer" und "Volksfeinde" im Inneren und Äußeren angeheizt.
Der Überfall auf Polen am 1. September 1939 musste noch als Notwehr, als Zurückschießen bemäntelt werden, aber nur notdürftig, nicht einmal der Zeitpunkt stimmte. Der Einmarsch der Wehrmacht begann nicht um 5 Uhr 45, sondern schon eine Stunde früher. Bevor aber die Panzer rollten, hatten sich die Nazis die Unterstützung des deutschen Großkapitals gesichert, den Terror gegen die Arbeiterbewegung und die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung organisiert, ein KZ-System errichtet, Regimegegner systematisch ermordet, die Wehrmacht hochgerüstet, sich an der militärischen Zerschlagung der Republik in Spanien beteiligt und Österreich annektiert.
Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg schworen sich die Überlebenden "Nie wieder". Der Zusammenhang von Kapitalherrschaft, Militarismus und Krieg war eine Binsenweisheit. Die führenden deutschen Politiker gaben sich pazifistisch. Gleichzeitig aber betrieben sie schon in den 40er Jahren die Remilitarisierung Deutschlands, den Aufbau einer "neuen Wehrmacht". Die Machthaber in den USA suchten Hilfstruppen im Kampf gegen den Kommunismus und fanden sie in deutschen Wehrmachtsgeneralen, erfahrenen Blitzkriegsstra-tegen und blutbesudelten Kriegsverbrechern. Die Bundeswehr wurde NATO-Armee, der Widerstand gegen die Aufrüstungspolitik niedergeknüppelt. Nach der Niederlage der Warschauer-Pakt-Staaten im Kalten Krieg rüstete die Bundeswehr um. Künftig sollte sie Handelswege und den Nachschub von strategischen Rohstoffen sichern - unter der Flagge der NATO oder der EU, immer aber im "deutschen Interesse". 60 Jahre nach dem Überfall auf Polen beteiligten sich deutsche Soldaten an der Bombardierung Jugoslawiens - völkerrechtswidrig und auf Geheiß einer Regierung aus SPD und Grünen, die sich danach noch Stolz zeigte, an der "Enttabuisierung des Militärischen" in Deutschland entscheidenden Anteil zu haben. Seit acht Jahren rollen nun deutsche Schützenpanzer über afghanische Staubpisten. Einsatzgebiet, Truppenstärke und militärische Intensität des Einsatzes wurden Schritt für Schritt vergrößert und gesteigert - eine Mehrheit des Bundestages marschierte tapfer mit. Im vergangenen Jahr übernahm die Bun-deswehr die Schnelle NATO-Eingreiftruppe in Afghanistan, in diesem Sommer trat sie zu heftigen Offensiven an. Die Einsatzregeln wurden geändert - angreifen statt zurückschießen! Es werden Tapferkeitsorden verteilt und ein Kriegerdenkmal errichtet. Die Militarisierung der Republik läuft auf Hochtouren, während die offizielle Propaganda von einem Krieg nach wie vor nicht reden will.
Laut "Verteidigungs"ministerium schützt die Bundeswehr in Afghanistan Demokratie und Aufbau. Beides eine Farce. Die Aufbauhelfer wehren sich zunehmend dagegen, dass Entwicklungshilfe "als Instrument für politische und militärische Interessen missbraucht und sogar fester Bestandteil der Militärstrategie" (Welthungerhilfe) wird. Die Wahlen waren ein Spiegelbild westlicher Afghanistanpolitik: Einschüchterung, gekaufte Stimmen, gefälschte Wahlzettel, Warlords und Kriegsverbrecher in Amt und Würden, ein Präsident, der wie ein Alleinherrscher agiert. Inzwischen wird selbst in Kreisen, die des Antimilitarismus unverdächtig sind, laut über den Ausstieg aus dem NATO-Krieg am Hindukusch nachgedacht (Rühe, Kujat u. a.)
Aber Wehrminister Jung will die Truppen noch fünf bis zehn Jahre in Afghanistan kämpfen lassen und die Kanzlerin gibt ihm Flankenschutz. In Berlin diskutiert man heimlich die erneute Verstärkung der Truppe (6 000 Soldaten?). Rüstungslobbyisten aus CDU/CSU, SPD und FDP fordern mehr Feuerkraft: Eurofighter, Kampfpanzer und Artillerie nach Afghanistan! Das wird kosten: Steuer-gelder hier und Menschenleben dort. Wenn den Kriegstreibern nicht das Handwerk gelegt wird. Bundeswehr raus aus Afghanistan - jetzt!
Arno Neuber
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Die Eigentumsfrage ist die Frage von heute
DKP-Ammersee-Seminar diskutierte Perspektiven kommunistischer Politik
Die kapitalistische Krise, der Zustand der Linken und Perspektiven kommunistischer Politik war heuer am 18. Juli der spröde Titel des von der DKP Südbayern jährlich veranstalteten Sommerseminars am schönen Ammersee. Freilich, die sommerlichen Reize entfielen diesmal, der Termin war ein einziger Regentag. Tagung im beengten Innenraum musste sein. Und verständlich war, dass nicht mehr als rund fünfzig Gäste das an Sonnentagen so verlockende Ziel ansteuerten.
Conrad Schuhler, Leiter des instituts für sozial-ökologische wirtschaftsforschung (isw) in München, und Walter Listl, Sprecher der DKP Südbayern, teilten sich den Themenkomplex nach der überwiegend ökonomischen und der mehr politischen Thematik.
Die gegenwärtige Krise, so Schuhler, ist eine langfristige mit folgender Stagnation. Schuldkredite wurden mehrmals verkauft, die Schuldsumme in US-Privathaushalten betrug teilweise 130 Prozent des Jahreseinkommens. Der Spiegel nannte den entwickelten Kapitalismus organisierte Kriminalität. Ist der Kapitalismus am Ende?, fragte der Referent rhetorisch und antwortete: Nein, er saniert seine Krisenpotenziale durch Sozialisierung der Verluste – sprich: Abwälzung auf die Steuerzahler.
Die Beschäftigung in Deutschland werde weiter und steiler abnehmen. Jedes fünfte Unternehmen stehe vor der Insolvenz, die privaten Haushalte hätten weniger Mittel für Konsum. Die Ertragskraft der Firmen schwinde, Exportmöglichkeiten gingen dramatisch zurück. Die Staatsverschuldung liege bei zwei Billionen Euro, das seien vier Fünftel des Bruttoinlandsprodukts. Die Länder müssten, so der Referent, ihre Binnenmärkte ausbauen, aber nur China habe da Erfolg. Nach Diskussionen in der CDU solle die Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl um sechs Prozent erhöht werden. Auch Kürzung der Sozialleistungen werde als Ausweg gesehen.
Die große Krise, fuhr Schuhler fort, sei im allgemeinen Bewusstsein noch nicht angekommen oder dabei, schon wieder zu verschwinden. Von der großen Mehrheit werde sie noch nicht realisiert, und die Politik erscheine nicht beeinflussbar. Die Medien betrieben eine Verdummung ohnegleichen. Die herrschenden Parteien verfolgten ein Programm für die Mehrheit der Wähler, um sie bei der Stange des Neoliberalismus zu halten. Niemand könne erwarten, dass die Krise die Menschen nach links führt.
Widerstand des Kapitals zurückdrängen und letztlich brechen
Welche Antworten muss die Linke auf die Krise geben?, fragte Schuhler. Soziale Ungleichheit, niedrige Lohneinkommen, Orientierung auf den Weltmarkt seien ebenso Krisenfaktoren wie der Abfluss der Geldvermögen aus der Real- in die Finanzwirtschaft. Hohe Arbeitslosigkeit komme vom Zurückbleiben des Realsektors. Die Krisenlasten müssten von den Reichen getragen werden, höhere Masseneinkommen müssten zu Lasten der Profite gehen. Export- müssten zugunsten von Binnenmarktkapazitäten abgebaut, die Arbeitszeit müsse drastisch verringert werden. Und der Finanzmarkt gehöre unter öffentlich-rechtliche demokratische Kontrolle. Der Widerstand des Kapitals müsse zurückgedrängt und letztlich gebrochen werden.
Walter Listl umriss in vier Punkten kommunistische Perspektiven, „Themenfelder, anhand deren wir Politik entwickeln können”.
- Im Kampf um Reformen gegen Profitlogik entwickelten sich die emanzipatorischen Kräfte, doch die Spielräume würden enger. Auf Eingriffe in die Strukturen komme es an mit der Eigentumsfrage im Mittelpunkt.
- Neue gesellschaftliche Eigentumsverhältnisse durchzusetzen sei Mittel zum Zweck, andere Produktions- und Lebensbedingungen zu entwickeln.
- Nicht nur Projekt der Arbeiterklasse, sondern aller Opfer des Neoliberalismus sei die Ordnung von morgen, sie müsse „die Visionen aller Betroffenen in ihrer Vielfalt widerspiegeln”, demokratisch, ökologisch, feministisch. Interessen und Kampfformen seien verschieden, der Gegner gemeinsam. Brückenbau sei nötig; die Kommunisten müssten die demokratische Frage zurückerobern gegen die, welche fünf Leute über 100 Mrd. Euro für die Hypo Real Estate entscheiden ließen. Das heiße Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen als Grundbestandteil der Machtfrage.
- Antikapitalistische Alternativen seien Sache im Nationalstaat, aber auch global. 6 Mrd. Menschen auf dem Planeten bräuchten gleiche Rechte, nicht Alleinverfügung von 20 Prozent über 80 Prozent der Ressourcen.
Und zum Schluss: Kampfziel sei die Emanzipation aller Menschen, die Wiederaufnahme des ursprünglichen kommunistischen Ansatzes, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist (K. Marx).
Lafontaine wie auch der Papst: „Eigentumsordnung ist ungerecht”
Teilweise kontrovers blieb die Einschätzung kollegialer Kampfbereitschaft. Kampfprogramm oder Wunschprogramm? Politischer Streik – eine reale Forderung? „Von sozialistischer Perspektive sind wir noch weit entfernt.” Einheitliches Handeln sei die Schwerpunktfrage. Ablehnung der Marktallmacht – ein Bewusstsein oder eine Stimmung? Nicht über die Köpfe hinwegreden! Schuhler: „Nicht unter den Füßen durchreden!” Lafontaine markiere die ungerechte Eigentumsordnung wie auch der Papst. Den Finanzsektor auf seine gesellschaftlichen Funktionen reduzieren, da machten die Menschen schon mit. Dahin müsse die Mitbestimmung ausgedehnt werden. Kein Zugeständnis ohne mehr Mitbestimmung sei eine Forderung in der IG Metall. Wasser, Massenverkehr, Bildung, Gesundheit, Medien müssten aus dem Profitbereich heraus. Die Eigentumsfrage sei die Frage von heute.
Bleibt als Nächstes, die Aktionen der Gewerkschaften Metall und ver.di in den Septemberwochen zu nutzen gegen SPD-kompatible Sozialpakt-Orientierung, zur Weitergabe der klärenden Botschaft unter KollegInnen, unter den massenhaft Betroffenen: Leute, das geht nur mit Kampf!
Gelöbnix - Antimilitaristische Protestkundgebung auf dem Marienplatz
Kein Militärspektakel auf dem Marienplatz!
Kein Werben fürs Sterben!
Der Marienplatz, politisches Zentrum der Stadt, soll für militärische Selbstdarstellung missbraucht werden.
Die Bundeswehr plant dort für den 30. Juli ’09 ein öffentliches SoldatInnengelöbnis.
Dies ist ein weiterer Schritt zur Militarisierung öffentlicher Räume...
Montag, 27. Juli 2009, 17:30 Uhr
Antimilitaristische Protestkundgebung auf dem Marienplatz
Donnerstag, 30. Juli 2009, 14 Uhr auf dem Marienplatz
GELÖBNIX – Öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr
AUFRUF
7000 Jugendliche bei Bildungsstreik in München
Beim Bildungsstreik in München am 17. Juni 2009 demonstrierten über 7000 SchülerInnen, StudentInnen und Auszbildende.
In ganz Deutschland waren es mehr als 270.000.
Auch die SDAJ München hat ihren Teil zu den Protesten gegen dieses Bildungssystem beigetragen. Der Schwerpunkt unserer Mobilisierung lag auf den Münchener Berufsschulen. So gelang es uns alleine aus der Berufsschule an der Deroystr. über 70 Auszubildende auf die Strasse zu bringen und für ihre Rechte zu streiken.
Doch jetzt dürfen wir nicht stehen bleiben. Der Kampf für anderes, gerechtes Bildungssystem muss weitergehen!
(Text: SDAJ München)
Demo gegen Studiengebühren
Am 13. Mai demonstrierten in München etwa 8000 Studierende gegen die Studiengebühren. Die DKP München war aktiv dabei und verteilte fast 1000 Flugblätter zum Thema.
13.05.09: „Weg mit den Studiengebühren“ hallte es heute auf den Straßen von dreizehn bayerischen Universitätsstädten. Die größte Demonstration war in München, wo sich Tausende Studierende auf dem Münchner Marienplatz drängten. In Bayern muss jeder Studierende 500 Euro bezahlen. Pro Semester. Für manche dürfte es kein Problem sein, das liegt an den reichen Eltern. Wer aber arbeitet, um zu leben, schaut dumm aus der Wäsche. 70 Prozent der Studenten haben einen Nebenjob. Gebühren zahlen heißt dann weniger studieren und noch mehr arbeiten – oder gleich abbrechen. Denn so ist die Realität für viele Studenten: Neben dem Studium jobben, nach dem Studium Schulden und wenig Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz.
Studiengebühren halten Abiturienten vom Studieren ab. Bis zu 37.000 von ihnen entschieden sich im Jahr 2006 wegen der Campusmaut gegen ein Studium. Das belegt eine Untersuchung des HochschulInformationsSystems. Besonders einschüchternd wirken die Gebühren auf zwei Gruppen: junge Frauen und Abiturienten, deren Eltern keine Uni besucht haben. Und: Die Studiengebühren verunsichern auch Studienberechtigte in Bundesländern, in denen es keine Campusmaut gibt.
Nur zwei Tage vor den bayernweiten Demonstrationen hatten StudierendenvertreterInnen dem bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch eine Petition mit 31.064 Unterschriften für die Abschaffung der Studiengebühren. Der Minister weigerte sich, auf die Argumente der Studierenden einzugehen. Er blieb auf der Linie, die er erst kürzlich im Bayerischen Landtag vertreten hatte: „Studiengebühren sind hier kein Thema – hundertprozentig“.
Tobias Dreier, Geschäftsführer der Studierendenvertretung der Ludwigs-Maximilians-Universität München, zeigte sich nach dem Gespräch enttäuscht: „Die Studierenden haben die hohlen Phrasen satt. Eine sozial verträgliche Verschuldung gibt es nicht; auch wenn uns der Minister das wieder und wieder weiß machen will. Nicht einmal der Wissenschaftsminister bestreitet, dass die Studiengebühren die soziale Auslese im bayerischen Bildungssystem verstärken.“
Die heutige Demonstration hat Minister Heubisch klargemacht: Studiengebühren bleiben ein Thema - hundertprozentig. (Infos: http://studiengebuehrenbayern.de)
Kerem Schamberger, Kandidat der DKP für die Wahl zum Europäischen Parlament, sagt: „Wir unterstützen die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren hundertprozentig. Wir KommunistInnen fordern ein europaweites Verbot aller Formen von Studiengebühren und ähnlichen Abgaben. Deshalb sind wir an der Seite von Studenten, Schülern, Eltern und Lehrern in Europa, die sich gegen die “Bologna-Reformen” wehren und eine öffentliche, unentgeltliche Bildung überall in Europa verteidigen. Der Bologna-Prozess, d.h. die Unterordnung von Schule, Universität und Forschung unter die Interessen der Privatwirtschaft, muss umgekehrt werden. Bildung ist ein Menschenrecht.“
Die DKP hat während der Demo und auf der Kundgebung ein Flugblatt verteilt. „Bildung statt Bomben - Weg mit den Studiengebühren“.
Autor: lm (kommunisten.eu)
Europawahl mit Rechtsentwicklung
Am 7. Juni rückte das EU-Europa ein Stück nach rechts. Bei sehr geringer Wahlbeteiligung erreichten die linken Parteien - bei durchaus sehr unterschiedlichen Ergebnissen in den einzelnen Ländern - 33 Sitze gegenüber 41 Sitzen im Jahre 2004. In Deutschland gewann die Partei Die Linke gegenüber dem PDS-Ergebnis von 2004 einen Sitz hinzu, blieb aber mit 7,5 % hinter dem gestellten Ziel von über 10% und hinter den Erwartungen zurück. Die DKP konnte mit ihrer Kandidatur das erhoffte Ausrufezeichen für „eine Demonstration gegen das Europa der Banken und Konzerne“ nicht setzen. Mit 25587 Stimmen (o,1%) verlor die Partei deutlich gegenüber 2004 (37160 Stimmen). In München blieb die Stimmenzahl mit 397 (0,1%) gegenüber 404 Stimmen im Jahre 2004 nahezu unverändert.
„Die DKP wird weiter für ein Europa kämpfen, in dem der Weg zum Sozialismus geöffnet wird. Wir wollen dieses Ziel gemeinsam mit den vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften, die für ein friedliches, demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa kämpfen, erreichen. Aus diesem Grund werden wir unsere Mitarbeit in den Bewegungen verstärken sowie die bilaterale Zusammenarbeit mit linken und kommunistischen Parteien in Europa und unsere Mitarbeit in der Partei European Left intensivieren. …“ (aus der Presseerklärung der DKP)
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Gedenkveranstaltung zur Befreiung des KZ Dachau, KZ-Gedenkstätte Dachau
Ehre den ermordeten Sowjetsoldaten in Hebertshausen
Jedes Jahr zu Anfang Mai gedenken viele Menschen in aller Welt, besonders aber in Deutschland, in verschiedenen Anlässen des Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und feiern die Niederschlagung der faschistischen Schlächter. Einer der auch international beachtetsten Gedanktage ist der zur Befreiung des Konzentrationslagers Dachau. Obwohl damit verbunden, ist aber die Würdigung der nur zwei Kilometer davon entfernt ermordeten über 4000 Sowjetsoldaten und die Trauerveranstaltung in der 'SS-Schießanlage Hebertshausen' von offiziellen Stellen und öffentlichen Medien stets nachrangig behandelt worden.
Nach 1945 wurde der SS-Schießplatz zunächst von den amerikanischen Besatzungstruppen genutzt, danach war die Anlage dem Verfall überlassen worden und staatliche Stellen hätten ihn am liebsten beseitigt. Nur dem unermüdlichen Kampf einiger Antifaschisten und Kommunisten im Raum München seit den sechziger Jahren war es zu verdanken, dass die Kenntnis über die dort verübten Verbrechen verbreitet wurden, Gedenksteine aufgestellt und eine breitere Öffentlichkeit für den Erhalt und angemessene Gestaltung dieser Stätte gewonnen wurde. 1985 fand erstmalig anlässlich des 40. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus nach der Gedenkfeier im ehemaligen KZ Dachau ein 'Friedensweg' von dort zur Erschießungsstätte auf dem SS-Schießplatz statt. Aus Rücksicht auf die Gesundheit der ehemaligen Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau und das umfangreiche Programm der Befreiungsfeiern wurde in den folgenden Jahren aber vom Fußmarsch von Dachau nach Hebertshausen Abstand genommen. Jetzt fahren Busse die Teilnehmer nach der Gedenkfeier im ehemaligen KZ zum SS-Schießplatz.
Auf der Grundlage der sogenannten 'Kommissarbefehle' wurden seit Mitte 1941 Offiziere und Soldaten der UdSSR nach Gefangennahme durch die Wehrmacht 'ausgesondert', unter Bruch des Völkerrechtes und der Kriegskonventionen 'entlassen', der SS übergeben und jeweils in den nächstgelegenen Konzentrationslagern ohne jegliche weitere Verfahren umgebracht. Ausgesondert wurden "alle bedeutenden Funktionäre des Staates und der Partei, insbesondere die Funktionäre der Kommintern, alle maßgebenden Parteifunktionäre der KPdSU ..., alle Volkskommissare ..., alle ehemaligen Polit-Kommissare in der Roten Armee, ... die führenden Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens, die sowjetrussischen Intelligenzler, alle Juden, alle Personen die als Aufwiegler oder fanatische Kommunisten festgestellt (wurden)." In Hebertshausen wurden vor allem sowjetische Offiziere (ca. 1100) und Mannschaften aus Hammelburg (ca. 2000) im Rahmen dieser Politik in den Jahren 1941/42 umgebracht. Die Erschießungen wurden mit größter Brutalität durchgeführt, um den SS-Einheiten bedingungslose Härte und Grausamkeit anzuerziehen. Einzelheiten siehe http://tinyurl.com/pz6c6t oder http://tinyurl.com/qshpt3.
In diesem Jahr fand die Gedenkfeier am 3.5.09 statt. Veranstalter war wieder die 'Initiative Jahrestag der Befreiung'. Es sprachen Ernst Grube (Päsidium der Lagergemeinschaft Dachau), Freiwillige der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste in der Evang. Versöhnungskirche/KZ-Gedenkstätte Dachau und ein ehemaliger sowjetischer Dachau-Häftling aus der Ukraine. Die würdevolle Ehrung der Ermordeten wurde durch ein Trompetensolo umrahmt. Auch unsere Partei war mit etlichen Mitgliedern und Parteifahnen sichtbar vertreten.
Ernst Grube zeigte sich in seiner Rede (vollständiger Text s. Anlage) betroffen von Aussagen des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zur Befreiung des KZ-Dachaus in den Vortagen, dass der Weg des Erinnerns jetzt vollendet sei und über sein Verschweigen der Tatsache, dass vor allem Kommunisten, Sozialdemokraten und kämpferische Gewerkschafter das vorrangige Ziel der Verfolgung durch die deutschen Faschisten waren. Auch seien weiterhin viele der Verbrechen des NS-Staates und der Wehrmacht ungesühnt. In diesem Zusammenhang sei auch die Klage der BRD vor dem IGH in Den Haag zur Verhinderung von Wiedergutmachungsansprüchen der Opfer solcher Verbrechen in Griechenland und Italien zurück zu ziehen. Das Verhalten der BRD in dieser Sache käme einer Verhöhnung der Opfer gleich. Ernst Grube forderte den bayerischen Ministerpräsidenten auf, im Sinne der Forderung
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
keine Ausgrenzungen zuzulassen, wie dies durch Aufnahme der antifaschistischen Organisation 'a.i.d.a' in den Verfassungsschutzbericht geschah und restliche Mittel für die Fertigstellung der Gedenkstätte 'SS-Schießplatz Hebertshausen' bereit zu stellen.
Schwer aber war es, in dieser Situation nicht an die ganz unterschiedlichen Auslegungen gerade der letzten Forderung (Nie wieder Krieg!) zu denken, die von Vielen praktiziert wurde und wird, welche Kränze am Mahnmal in der KZ-Gedenkstätte Dachau ablegten. Für uns bedeutet es jedenfalls: kein Krieg in Afghanistan, kein Krieg im Irak, kein Krieg gegen Jugoslawien/Serbien, kein Krieg gegen das palästinensische Volk im Gaza-Streifen, kein Schüren von kriegerischen Auseinandersetzungen wo immer in der Welt durch Einmischung und Hegemoniestreben.
Text: hth (kommunisten.eu)
„Wir bezahlen eure Krise nicht“
Wir wollen nicht länger zuschauen, wie erneut Politik zu unseren Lasten betrieben
wird. Wir wollen uns dagegen wehren, dass die Krisenlasten erneut auf die Masse
der Bevölkerung abgewälzt werden. Wir wollen, dass die Verursacher der Krise und
Profiteure der vergangenen Jahr zur Kasse gebeten werden und nicht die Beschäftigten,
Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler und Studenten.
Wir fordern:
- eine Millionärssteuer von 5 Prozent;
- die Einführung einer kräftigen Vermögensteuer für die großen Absahner
- Reallohnerhöhungen statt Lohnsenkungen;
- einen gesetzlichen Mindestlohn von 9,00 Euro die Stunde statt Hungerlöhnen;
- Gleichstellung von Befristeten und Leiharbeitenden mit Tarifbeschäftigten;
- eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen
- ein Zukunftsinvestitionsprogramm für soziale Dienste, Bildung, Infrastruktur und
- den ökologischen Umbau von jährlich 50 Mrd. Euro. Damit kann eine Million
Arbeitsplätze geschaffen werden
- die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro;
- Abschaffung von Hartz IV
- die Rente mit 65 und eine armutsfeste Mindestrente;
- die Stärkung des gesetzlichen Rentensystems
- Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit
- eine öffentliche Kontrolle über die Banken. Das Casino muss geschlossen
werden, d. h. Verbot von riskanten Spekulationsgeschäften und Trockenlegung
der Steueroasen
- die Stärkung des öffentlichen Sektors statt Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
- Demokratie und politisches Streikrecht. Das Diktat der Finanzmärkte muss
durch mehr Demokratie in der Wirtschaft beseitigt werden. Wir wollen politisches
Streikrecht, wie in fast allen europäischen Ländern.
Bundesweite Demonstrationen
in Frankfurt/M. und Berlin
am Samstag, 28. März 2009
Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage
Die Wirtschaftskrise verschärft sich von Monat zu Monat. Es droht die schwerste Wirtschaftskrise
seit Jahrzehnten. Schon steigen die Arbeitslosenzahlen, über eine Million
Arbeitsplätze sind in Gefahr. Viele Leiharbeiter/innen wurden schon nach Hause
geschickt und sind arbeitslos. Immer mehr Beschäftigte machen Erfahrung mit Kurzarbeit
oder unbezahlter Arbeitszeitverkürzung. Für die Rettung der Banken konnte
die Bundesregierung in kürzester Zeit 500 Mrd. Euro mobilisieren. Beim „Rettungsschirm“
für Arbeitsplätze wurde wieder geknausert. Jetzt legt die Bundesregierung
ein Konjunkturprogramm auf. Zu spät, zu widersprüchlich und z. T. sozial ungerecht.
Umverteilung zugunsten der Reichen und Kapitalbesitzer – Ursache der Krise
Die Wirtschaftskrise wird durch den Zusammenbruch der Finanzmärkte erheblich
verschärft. Sie begann jedoch bereits im Frühjahr. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte
sind die Reallöhne im letzten Aufschwung nicht gestiegen. Viele Beschäftigte
haben weniger im Geldbeutel als 2003. Die Agenda 2010 hat viele Menschen
gezwungen, zu Hunger- und Niedriglöhnen zu arbeiten. Viele Erwerbslose verarmten
systematisch. Rentnerinnen und Rentnern wurden Rentenerhöhungen vorenthalten.
Alles ein riesiger sozialpolitischer Skandal! Mit verheerenden wirtschaftspoltischen
Folgen. Die Binnennachfrage schrumpft weiter. Durch die Steuergeschenke an Reiche
hat die Regierung immer neue „Sachzwänge“ geschaffen, um unsere Daseinsvorsorge
zu verschlechtern.
Dagegen sind die Gewinne und Vermögen der Reichen in unvorstellbarem Ausmaße
in die Höhe geschossen. In den letzten zehn Jahren sind die arbeitenden Menschen
um eine Billion Euro enteignet worden. Einkassiert haben sie Reiche und Vermögende.
500 Milliarden zu Lasten der Löhne und 500 Milliarden durch Steuergeschenke
des Staates. Große Teile dieser Gelder sind nicht in Anlagen oder gar Arbeitsplätze
investiert, sondern auf den internationalen Finanzmärkten angelegt worden.
Viele mittlere Betriebe bekommen jetzt keine Kredite, um ihre Investitionen zu
finanzieren oder Engpässe zu überbrücken.
Renditeversprechungen von 15 bis 25 Prozent waren zu verlockend. Die Zeche dieser
Politik sollen die Beschäftigten, Rentner/innen und Erwerbslose bezahlen. Nach
der Bundestagswahl droht die Agenda 2020; Sozialabbau in ungekannter Größenordnung.
Dies droht, wenn wir nicht jetzt Gegenwehr organisieren.
Wir dokumentieren die Presseerklärung vom Rationaltheater:
"In München gibt es nur noch wenige Orte wie das Rationaltheater. Orte mit Geschichte und Geschichten, die dem Wandel und der Kommerzialisierung getrotzt haben.
Viele erinnern sich noch an das politische Kabarett mitten in Altschwabing: Seit 1965 ist es in München eine Institution Der Kabarettist und Volkswirt Reiner Uthoff hat das kleine Theater zusammen mit Horst Reichel und Ekkehart Kühn in der Hohenzollernstraße gegründet und zog mit ihm 1976 in die Hesseloherstraße 18. Dort inszenierte Reiner Uthoff über 35 Stücke und führte sie zusammen mit Jochen Busse, Otto Sander, Sigi Zimmerschied, Bruno Jonas und vielen anderen auf. Die Programme im Rationaltheater waren von Anfang an nonkonformistisch und scheuten keine Auseinandersetzung. Die Folge waren 61 Strafverfahren wegen Gotteslästerung, Beschimpfung des Staatsoberhauptes und anderen Delikten, die heute in keinem deutschen Gesetzbuch mehr zu finden sind.
Die ungewollte Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft machte das Kabarett schnell über München hinaus bekannt. Im Gästebuch finden sich Namen wie Herbert Wehner, Willi Brandt, Rudolf Augstein und Günter Grass.
Die Bühne im Rationaltheater war Reiner Uthoff aber nicht genug, mit Edgar Reiz und Ula Stöckl baute er in das Theater ein 16mm Kino, etablierte Filmnächte und bediente nach den Kabarettvorstellungen im "Kneipenkino" alles, nur keinen Mainstream. Nach Inkrafttreten der bayerischen Verordnung für die "saubere Leinwand" ließ die Reaktion der bayerischen Hüter für Ordnung und Sitte nicht lange auf sich warten. Zwei Beamte der Polizeiinspektion Schwabing gehörten lange Zeit zu seinem treusten Publikum, leider schulden sie ihm den Eintritt bis heute.
Nach 30 Jahren gab Reiner und Sylvia Uthoff den Spielbetrieb aus beruflichen Gründen auf und das Rationaltheater fiel 10 Jahre in einen Dornröschenschlaf. Ab 2006 nutzte dann Maximilian Uthoff , der in die Fußstapfen seiner Eltern trat, das Theater und spielte dort sein eigenes Programm. Durch seine vielen Tourneeverpflichtungen blieb für einen regelmäßigen Theaterbetrieb in München immer weniger Zeit und im Ratioaltheater gingen im Juli 2008 wieder die Lichter aus.
Im Herbst 2008 verpachtete Reiner Uthoff das Theater dann an den Filmemacher und Produzenten Dietmar Höss. Seitdem hat sich in den Räumen der Hesseloherstraße 18 einiges getan. Das betrifft in erster Linie die Technik, denn die Räumlichkeiten blieben unverändert und die Philosophie die hinter dem Rationaltheater steht ist die gleiche wie 1965. Dietmar Höss ist begeistert vom Flair und den Möglichkeiten des Rationaltheaters und möchte den Ort wieder zu einem Begriff in der Münchner Kulturszene machen.
Die Bühne soll vor allem den Newcomern, Schrägen und politisch Engagierten gehören und steht dem Kabarett und Theater genauso offen, wie DJs und Bands die live spielen möchten.
Das Kinoprogramm wird besondere Filme zeigen, sicher keine Blockbuster. Regisseure können hier Produktionen zeigen, die es ohne Verleih schwer haben. "Amateure" finden eine Plattform für ihre Kurzfilme in einer Kurzfilmreihe.
"Das wichtigste aber ist, dass man sich im alten/neuen Rationaltheater wohlfühlt. Deshalb haben wir den Augustiner-Preis um 10 Cent auf 2,80 Euro gesenkt und die Raumtemperatur auf 22° (auch im Winter!) erhöht." so der neue Leiter des Theaters Dietmar Höss.
Auf die Frage warum das Rationaltheater nicht an einen aus der Kabarettszene vermietet wurde, antwortet Reiner Uthoff in gewohnter Strenge: „Die Miete war so gering, dass nur ein Filmemacher infrage kam.“
Ab Samstag den 7. Februar 2009 ist das Rationaltheater jeden Tag ab 18 Uhr geöffnet.
Zur Eröffnungsfeier am Samstag den 14. Februar 2009 seid Ihr herzlich eingeladen."
Erfolgreicher Auftakt für Protest gegen die NATO
Die Kundgebungen und Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz am
6. und 7. Februar in München waren ein erfolgreicher Auftakt für die weiteren
Proteste gegen die NATO in diesem Jahr. Mehr als 6.000 Teilnehmende der
Kundgebungen und Demonstration machten deutlich, dass die Kriegspolitik der NATO
und die deutsche Beteiligung an Kriegen von der Mehrheit der Bevölkerung
abgelehnt wird.
Unmittelbar vor der Demonstration fühlte sich der Vorsitzende der bayerischen,
Grünen Jerzcy Montag bemüßigt, sich mit einem offenen Brief an die Veranstalter
zu wenden und vor antisemitischen Äußerungen auf der Kundgebung zu warnen. Sofia
Deeg und Magdi Gohari, engagierte Kämpfer für die Solidarität mit Palästina,
machten mit ihren Kundgebungsreden zu den Verbrechen Israels in Gaza deutlich,
dass die Friedensbewegung von Vertretern einer Kriegspartei keine Belehrungen
brauchen.
Trotz der Versuche der Medien, die Aktionen als von "DKP-Leuten" gesteuerte
Aktion darzustellen, lag die Zahl der Demonstrierenden noch höher als in den
Vorjahren und hat Erwartungen der Veranstalter übertroffen. Nach einer
Auftaktkundgebung auf der Marienplatz, der "guten Stube Münchens", zog sich ein
kilometerlanger Protestzug in die Nähe des "Tatortes", wo eine
Abschlußkundgebung stattfand. Mehr als je zuvor war die Demonstration durch
ideenreiche Gestaltungselemente bestimmt. An der Spitze ging ein Block mit zu
verschrottenden Kriegsgeräten, ein DKP-Block mit einer "Nato-Geburtstagstorte",
auf der die Kriegsverbrechen der NATO thematisiert wurden oder ein
überdimensionaler NATO-Drachen von attac und ein großer Jugendblock mit einem
Lautsprecherwagen der SDAJ und Sambagruppen sorgten für große Aufmerksamkeit.
Vertreter/innen der Gruppe "Widerstand der zwei Ufer", der EU-Abgeordnete Tobias
Pflüger, Peter Strutynski vom Kassler Friedensratschlag und Conrad Schuhler vom
ISW riefen auf den Kundgebungen vor und nach der Demonstration zur Teilnahme an
den Protesten gegen das 60 jährige Bestehen der NATO Anfang April in Strasbourg,
Kehl und Baden-Baden auf. Den Preisträger der neuen Eduard-von-Kleist-Medaille,
die auf der "Siko" verliehen wurde, Henry Kissinger, bezeichnete Pflüger als
Kriegsverbrecher.
Im Gegenzug verlieh das Munich American Peace Committee dem gerade in der
Bundesrepublik Asyl suchenden Andre´ Shepherd einen Friedenspreis für seinen Mut,
Ende des Jahres 2008 als US-Soldat vor seinem Einsatz im Irak zu desertieren.
Die versuchte Taktik der Einschüchterung seitens der Polizei erreichte ihren
Höhepunkt, als die Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz von Scharfschützen
flankiert wurde, die auf dem Dach der Residenz, dem Veranstaltungsort des
Abschlussdiners der "Sicherheitskonferenz", postiert waren.
Versammlungsleiter Jan Tepperies zog trotzdem eine positive Bilanz: "Es ist sehr
ermutigend, dass sich die Teilnehmer/innen auch dieses Jahr nicht durch die
absolut unverhätnißmäßige Polizeipräsenz einschüchtern ließen - wir freuen uns
auf die Proteste gegen die NATO im April in Strasbourg!"
(Aus der Auswertung des Kreisvorstandes der DKP München am 16.2.: Die DKP Aktion mit der Torte war ein voller Erfolg und ist sehr stark in den Medien beachtet worden - danke an Bernd! Der DKP-Block war ein echter Schritt vorwärts, 400 UZ wurden verteilt. Die SDAJ hat zur Mobilisierung allein 5000 Zeitungen vor Schulen verteilt und wesentlich dazu beigetragen, dass über 500 Jugendliche an den Protesten teilnahmen. Red.)
Pressespiegel zur "Sicherheitskonferenz":
http://sicherheitskonferenz.de/Presse-2009
Kurzbericht von der Delegation der deutsch-vietnamesischen Freundschaftsgesellschaft
Rote Fahnen mit gelbem Stern oder mit Hammer und Sichel schmückten die Straßen von Ho Chi Minh Stadt anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes. Die Regierung ist immer noch kommunistisch hat sich aber der freien Marktwirtschaft geöffnet.
Das zeigt sich am alltäglichen Straßenbild. Rechts und links der Straßen reiht sich ein Geschäft ans andere. Man bekommt den Eindruck ganz Vietnam ist eine einzige Ladenzeile. Verkauft werden Artikel des täglichen Bedarfs, Nahrungs- und Genussmittel oder fertiges Essen, das entweder an Ort und Stelle verzehrt wird oder in Styroporverpackung ausgeliefert wird.
Das alles sind schöne Fotomotive. Aber hinter der Kultur der Armut steckt meist ein harter Überlebenskampf. Die Regierung subventioniert zwar die Grundnahrungsmittel, setzt aber ansonsten auf die freie Kraft des Marktes. Auf kritische Fragen bekam die Delegation der deutsch-vietnamesischen Freundschaftsgesellschaft von den vietnamesischen Vertretern, die ausgezeichnet deutsch sprachen, da sie einst in der DDR studierten, sehr höfliche, ausweichende Antworten.
Hoffen wir für das vietnamesische Volk, dass ihm die wenigen Errungenschaften aus der sozialistischen Zeit erhalten bleiben.
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AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO- SICHERHEITSKONFERENZ 2008
Sie reden von „Sicherheit“.
Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.
Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.
Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.
Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.
Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Gegen den Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte
Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.
Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.
Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten
Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.
No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!
Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!
Auftakt 2009:
Luxemburg-
Liebknecht-Ehrung in Berlin
Demonstration im Rahmen der Liebknecht- Luxemburg-Ehrung am Sonntag, 11. Januar 2009 in Berlin, um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten.
Aufruf
Weitere Veranstaltungen in Berlin am LL-Wochenende:
90 Jahre KPD Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Veranstaltung der DKP in Berlin am Samstag, 10. Januar 2009 von 19.00 Uhr bis 21.30 Uhr im Kino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz.
Es sprechen: Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, Georgina Alfonso Gonzales, stellv. Direktorin des Institutes für Philosophie an der Universität Havanna.
Kultur mit dem Schauspieler und Sänger Erich Schaffner, am Klavier Georg Klemp und Kabarettistin Jane Zahn mit Marianne Reichenbacher am Klavier. Eintritt 10 Euro / 7 Euro ermäßigt.
XIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Berlin, Sonnabend, 10. Januar 2009, ab 10 Uhr
Internationalismus und Gegenmacht heute - das ist der thematische Schwerpunkt der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2009.
In den internationale Vorträgen und Beiträgen von prominenten Vertreterinnen und Vertretern linker Parteien und Bewegungen werden die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der Zusammenarbeit der Linkskräfte weltweit beleuchtet. Konferenzsprachen sind Englisch, Spanisch und Deutsch, Sprachbarrieren werden mit Hilfe einer Simultanübersetzung überwunden.
Eine Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit der Rolle der Europäischen Union in den Fragen Sozialabbau, Krieg und Frieden: Das nette Imperium. Europa ja, EU nein?
Die Konferenz endet mit einem Konzert der bekannten kubanischen Künstler Vincente Feliu und Jose Andres Ordas Aguilera sowie von Ewo2 aus Mannheim.
Parallel zur Konferenz gibt es ein Koordinierungstreffen linker
Jugendverbände "Kein Frieden mit der Nato" zur Vorbereitung von Aktionen gegen das Jubiläum des Militärpaktes.
Ein Denkmal für Rosa
Am 11. Januar 2009, zum 90. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, um 14 Uhr, soll ein Duplikat der Rosa-Luxemburg-Statue von Rolf Biebl aufgestellt werden. Am Rande des Platzes im Zentrum Berlins, der den Namen der Revolutionärin trägt.
